Offener Brief: Für eine Wende in der sächsischen Bildungspolitik

Sehr geehrte Verhandelnde der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Wir, die im sächsischen Bildungsbereich lernen und arbeiten, sind immer noch schockiert von den Ergebnissen der Landtagswahlen. Dass Ihre Parteien nun miteinander in Koalitionsverhandlungen treten und damit die AfD voraussichtlich nicht Teil der nächsten Landesregierung sein wird, begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings betrachten wir eine Schwarz-Grün-Rote Landesregierung keinesfalls als Garant für bildungspolitischen Fortschritt. Dieser ist jedoch notwendig, um gegenwärtigen Entwicklungen, wie dem hohen öffentlichen Zuspruch zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Positionen in Sachsen und Deutschland, in den nächsten Jahren mit einer progressiven und weltoffenen Bildungslandschaft etwas entgegenzusetzen. Deshalb möchten wir mit diesem Brief einen Appell an Sie richten, die bildungspolitischen Missstände in Sachsen zu erkennen und mit
ihrer Regierungsarbeit entschieden anzugehen.

Als ein grundlegendes Defizit der sächsischen Bildungspolitik seit der Wende erachten wir die Dominanz eines Leistungsprinzips, welches seinen Fokus stets auf quantifizierbare Erfolge setzte und dazu tendierte, die MINT-Fächer überzubetonen. Zwar erzielt Sachsen jährlich Höchstwerte in den Ländervergleichen oder der Pisa Studie, vermag damit jedoch nicht über die eklatanten, dringend aufzuholenden Rückstände in der kulturellen, politischen und sozialen Bildung hinwegzutäuschen. Natürlich bedarf es weiterhin fähiger Ingenieur*innen, Naturwissenschaftler*innen und weiterer Fachkräfte, um innovative Beiträge zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit – wie z.B. des Klimawandels – leisten zu können. Wir wollen aber nicht länger dabei zusehen, wie politische, soziale und kulturelle Bildung und die MINT-Fächer gegeneinander aufgewogen werden. Dieser Umgang mit Bildung und eine an den falschen Stellen einsparende Finanzpolitik haben dazu geführt, dass Missständen nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Lehrer*innenmangel, gravierende Engpässe bei pädagogischem Personal, hohe Schulabbrecher*innenquoten, mangelnde Lehr- und Lernmittel, fehlende Forschungsgelder und Stellen in der Wissenschaft und der teilweise untragbare marode Zustand der Bildungseinrichtungen sind nur einige Problemfälle. Die ohnehin bereits große Chancenungleichheit wird durch die genannten Punkte noch zunehmend verstärkt.

Diese Rückstände gilt es nun aufzuarbeiten, um den weiteren Aufbau einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. Dafür brauchen wir ein Umdenken in der Bildungspolitik. Anstelle des Erreichens hoher Punktzahlen in Leistungsvergleichen muss das oberste Ziel die Ausbildung kritischer, empathischer, selbstbewusster und couragierter Menschen sein, die sich für ein demokratisches Miteinander und gegen Ungerechtigkeiten einsetzen. Eine Grundlage dafür ist die stärkere Thematisierung von Diskriminierung und sozialer Ungleichheit in der Aus- und Weiterbildung von Pädagog*innen. Persönliches Engagement, das über den Unterricht bzw. Lehre und Studium hinaus geht, sollte gefördert und nicht behindert werden. Weiterhin muss politische und historische Bildung Teil jedes Ausbildungsganges werden – von der Grundschule über die Berufsausbildung bis zum Hochschulstudium. Die MINT-Studiengänge sollen davon nicht ausgenommen sein. Darüber hinaus müssen Bildungseinrichtungen selbst sozial gerechter und demokratischer werden. Das bedeutet die Abschaffung aller Selektionsschranken und Zugangshürden, längeres gemeinsames Lernen, Ausbau des Studiums ohne Abitur und größtmögliche Unterstützung auf dem Weg zum angestrebten Abschluss. Ebenso bedeutet es, dass prekäre Beschäftigung, die u.a. in der Wissenschaft immer noch die Regel ist, in reguläre Arbeitsverhältnisse und dauerhafte Anstellung überführt wird. Weiterhin ist es nötig, die Bildungseinrichtungen zu demokratisieren, indem echte Beteiligung und Mitbestimmung in jedem Bereich eingeführt werden. Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte auch in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. (Weiterhin verweisen wir auf die Forderungskataloge der GEW und der KSS, denen wir uns anschließen.

Wenn eine zukunftsfähige Bildungspolitik das Ziel der neuen sächsischen Landesregierung sein soll, muss sie als Kollektivprojekt gesehen werden, welches die Stimmen aller Involvierten berücksichtigt. In Bezug auf Beschlüsse im bildungspolitischen Bereich sind wir gerne bereit, konsultativ zur Seite zu stehen. Kompromisse in der Bildungspolitik, welche die Segregation in der Bildung nicht beseitigen und die bildungspolitischen Ungerechtigkeiten verharmlosen, sind wir leid. Wir, die diese Benachteiligungen jeden Tag im Bildungsbereich beobachten und selbst erfahren, bitten Sie, als zukünftige Regierungsparteien, unsere Forderungen ernst zu nehmen und Veränderungen in Gang zu setzen.

Viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen.

Freie Schule Leipzig e.V.
Kritische Lehrer*innen Leipzig
Landesvertretung Akademischer Mittelbau Sachsen
Landesvertretung FSJ, BFD, FÖJ
Mittelbauinitiative an der TU Dresden
Mittelbauinitiative an der Universität Leipzig
Mittelbauvertretung Erziehungswissenschaftliche Fakultät Leipzig
StudentInnenRat der Hochschule Mittweida
Student_innenRat der Universität Leipzig
Studentinnen- und Studentenrat HTW Dresden
Studierendenrat Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden
Studierendenrat Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig
StudierendenRat Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
Theater Plauen-Zwickau gGmbH

Mittelbauinitiativen fordern Rektorate auf, sich von der „Bayreuther Erklärung“ zu distanzieren

Die Landesvertretung akademischer Mittelbau Sachsen und die Mittelbauinitiativen der TU Dresden sowie der Universität Leipzig fordern die Rektorate der vier sächsischen Universitäten dazu auf, sich von der „Bayreuther Erklärung“ der Kanzlerinnen und Kanzler deutscher Universitäten zu distanzieren. Die Reduzierung der Universitäten auf ein reines „Qualifizierungssystem“ werde weder den Arbeitsrealitäten des akademischen Mittelbaus noch den gesellschaftlichen und rechtlichen Anforderungen gerecht, die an Hochschulen gestellt werden. Damit Universitäten als Ort von Forschung und Lehre funktionieren, brauche es gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die Initiativen vertrauen darauf, dass CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen ein umfassenderes Verständnis von der Institution Universität beweisen, als es die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten offenkundig haben, und die Weichen für eine gute Personalpolitik an sächsischen Hochschulen stellen.

Was wir brauchen, ist eine Ende des Befristungswahnsinns an den Universitäten und den Einstieg in eine moderne und den Aufgaben in Forschung und Lehre angemessene Personalstruktur. Das heißt nicht nur, dass wir uns darüber verständigen müssen, was wir unter wissenschaftlicher Qualifizierung an Hochschulen verstehen. Wir müssen insgesamt weg von einer Kultur, in der allein ein weit in die Zukunft verlagertes Karriereziel Professur den Verbleib in der Wissenschaft garantiert. Wir brauchen unbefristete Stellen neben der Professur, um der Tatsache gerecht zu werden, dass diese Mitarbeiter*innen bereits Daueraufgaben in Forschung und Lehre übernehmen.“ Benjamin Engbrocks, Referatsleiter Hochschule und Forschung der GEW Sachsen.

Auf der letzten Personalversammlung an der Universität Leipzig wurde berichtet, dass 40 % der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität einen Vertrag von nicht länger als 6 Monaten haben. Darunter dürfte ein nicht unerheblicher Anteil an Kolleginnen und Kollegen mit Doktortitel oder Habilitation sein. Wenn die befristete Beschäftigung tatsächlich der Qualifizierung von Fachkräften für Wirtschaft und Verwaltung dient, wie es die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten ja behaupten, dann würde mich schon einmal interessieren, wofür auf einer Stelle von unter sechs Monaten denn hier konkret noch qualifiziert wird?“ Stefanie Wiemer, Mittelbauinitiative der Universität Leipzig (MULE)

Ich möchte den Kanzlerinnen und Kanzlern der sächsischen Universitäten einen Blick in das sächsische Hochschulgesetz empfehlen. In § 5 werden die Aufgaben der Universitäten in fünf Absätzen erläutert. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – und dazu dürfte die wissenschaftliche Qualifizierung ja gehören – ist dabei nur einer von insgesamt dreizehn Unterpunkten im zweiten Absatz. Wenn die Kanzlerinnen und Kanzler nun alle Beschäftigung im Mittelbau als Qualifizierung deklarieren, dann wird dies vielleicht ihrem Bedürfnis nach uneingeschränkter Flexibilität im Umgang mit Personal gerecht, es wird aber nicht den Aufgaben gerecht, die die Hochschulen laut Gesetz zu erfüllen haben.“ Dr. Mathias Kuhnt, Landesvertretung akademischer Mittelbau (LAMS)

Last but not least wirkt sich diese Personalpolitik ganz konkret auf die Arbeit des wissenschaftsunterstützenden Personals aus und bedeutet einen immensen Mehraufwand sowohl in den oft unterbesetzten Sekretariaten als auch in der Universitätsverwaltung, die mit Viertel- oder halben Stellen dieses System der Unterfinanzierung mit unbezahlter Mehrarbeit und Dauerüberlastung ausgleichen müssen. Haben sich jemals Politiker für den Arbeitsalltag des nichtwissenschaftlichen Personals interessiert?“ Katrin Kindermann, Mittelbauinitiative der TU Dresden (mid)

Hintergründe: