Statement zum Koalitionsvertrag

CDU, SPD und Grüne haben sich in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch die Zukunft des Mittelbaus an Hochschulen thematisiert.

„Wir freuen uns, dass die Schaffung neuer auf Dauer angelegter Personalkategorien bei den akademischen Mitarbeitern Eingang in den Vertrag gefunden hat. Das bietet die Möglichkeit Nachhaltigkeit und damit Qualität in Forschung und Lehre an der Universität Leipzig zu stärken. Die Koalitionspartner bringen damit ihre Anerkennung und Wertschätzung für die Leistungen zum Ausdruck, die die wissenschafltichen Mitarbeiter bis jetzt meist unter prekären Bedingungen tagtäglich für Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement erbringen.“ sagt Thomas Riemer

Weiterhin enthält der Koalitionsvertrag Aussagen zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung. „Die Verstetigung von Stellen durch die Mittel aus dem Zukunftsvertrag und den Aufwuchs von Planstellen an den sächsischen Hochschulen begrüßen wir“, so Stefanie Wiemer, Sprecherin der MULE.

Die MULE wird diesen Prozess auch zukünftig begleiten und steht weiterhin für konstruktiven Austausch zur Verfügung.

Offener Brief: Für eine Wende in der sächsischen Bildungspolitik

Sehr geehrte Verhandelnde der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Wir, die im sächsischen Bildungsbereich lernen und arbeiten, sind immer noch schockiert von den Ergebnissen der Landtagswahlen. Dass Ihre Parteien nun miteinander in Koalitionsverhandlungen treten und damit die AfD voraussichtlich nicht Teil der nächsten Landesregierung sein wird, begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings betrachten wir eine Schwarz-Grün-Rote Landesregierung keinesfalls als Garant für bildungspolitischen Fortschritt. Dieser ist jedoch notwendig, um gegenwärtigen Entwicklungen, wie dem hohen öffentlichen Zuspruch zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Positionen in Sachsen und Deutschland, in den nächsten Jahren mit einer progressiven und weltoffenen Bildungslandschaft etwas entgegenzusetzen. Deshalb möchten wir mit diesem Brief einen Appell an Sie richten, die bildungspolitischen Missstände in Sachsen zu erkennen und mit
ihrer Regierungsarbeit entschieden anzugehen.

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Mittelbauinitiativen fordern Rektorate auf, sich von der „Bayreuther Erklärung“ zu distanzieren

Die Landesvertretung akademischer Mittelbau Sachsen und die Mittelbauinitiativen der TU Dresden sowie der Universität Leipzig fordern die Rektorate der vier sächsischen Universitäten dazu auf, sich von der „Bayreuther Erklärung“ der Kanzlerinnen und Kanzler deutscher Universitäten zu distanzieren. Die Reduzierung der Universitäten auf ein reines „Qualifizierungssystem“ werde weder den Arbeitsrealitäten des akademischen Mittelbaus noch den gesellschaftlichen und rechtlichen Anforderungen gerecht, die an Hochschulen gestellt werden. Damit Universitäten als Ort von Forschung und Lehre funktionieren, brauche es gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die Initiativen vertrauen darauf, dass CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen ein umfassenderes Verständnis von der Institution Universität beweisen, als es die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten offenkundig haben, und die Weichen für eine gute Personalpolitik an sächsischen Hochschulen stellen.

Was wir brauchen, ist eine Ende des Befristungswahnsinns an den Universitäten und den Einstieg in eine moderne und den Aufgaben in Forschung und Lehre angemessene Personalstruktur. Das heißt nicht nur, dass wir uns darüber verständigen müssen, was wir unter wissenschaftlicher Qualifizierung an Hochschulen verstehen. Wir müssen insgesamt weg von einer Kultur, in der allein ein weit in die Zukunft verlagertes Karriereziel Professur den Verbleib in der Wissenschaft garantiert. Wir brauchen unbefristete Stellen neben der Professur, um der Tatsache gerecht zu werden, dass diese Mitarbeiter*innen bereits Daueraufgaben in Forschung und Lehre übernehmen.“ Benjamin Engbrocks, Referatsleiter Hochschule und Forschung der GEW Sachsen.

Auf der letzten Personalversammlung an der Universität Leipzig wurde berichtet, dass 40 % der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität einen Vertrag von nicht länger als 6 Monaten haben. Darunter dürfte ein nicht unerheblicher Anteil an Kolleginnen und Kollegen mit Doktortitel oder Habilitation sein. Wenn die befristete Beschäftigung tatsächlich der Qualifizierung von Fachkräften für Wirtschaft und Verwaltung dient, wie es die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten ja behaupten, dann würde mich schon einmal interessieren, wofür auf einer Stelle von unter sechs Monaten denn hier konkret noch qualifiziert wird?“ Stefanie Wiemer, Mittelbauinitiative der Universität Leipzig (MULE)

Ich möchte den Kanzlerinnen und Kanzlern der sächsischen Universitäten einen Blick in das sächsische Hochschulgesetz empfehlen. In § 5 werden die Aufgaben der Universitäten in fünf Absätzen erläutert. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – und dazu dürfte die wissenschaftliche Qualifizierung ja gehören – ist dabei nur einer von insgesamt dreizehn Unterpunkten im zweiten Absatz. Wenn die Kanzlerinnen und Kanzler nun alle Beschäftigung im Mittelbau als Qualifizierung deklarieren, dann wird dies vielleicht ihrem Bedürfnis nach uneingeschränkter Flexibilität im Umgang mit Personal gerecht, es wird aber nicht den Aufgaben gerecht, die die Hochschulen laut Gesetz zu erfüllen haben.“ Dr. Mathias Kuhnt, Landesvertretung akademischer Mittelbau (LAMS)

Last but not least wirkt sich diese Personalpolitik ganz konkret auf die Arbeit des wissenschaftsunterstützenden Personals aus und bedeutet einen immensen Mehraufwand sowohl in den oft unterbesetzten Sekretariaten als auch in der Universitätsverwaltung, die mit Viertel- oder halben Stellen dieses System der Unterfinanzierung mit unbezahlter Mehrarbeit und Dauerüberlastung ausgleichen müssen. Haben sich jemals Politiker für den Arbeitsalltag des nichtwissenschaftlichen Personals interessiert?“ Katrin Kindermann, Mittelbauinitiative der TU Dresden (mid)

Hintergründe:

Kein neuer Stellenabbau an sächsischen Hochschulen!

Die bekannt gewordenen Pläne der CDU Sachsen, eine Aufstockung der Medizinstudienplätze an den Hochschulen mit Mitteln aus dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ zu finanzieren, gefährdet die Qualität der Lehre massiv und wird die zukünftige Betreuung der Studierenden deutlich verschlechtern.
„Damit stehen die Pläne im klaren Widerspruch zu den Zielen des ‚Zukunftsvertrags‘ und die CDU muss sich fragen lassen, ob sie eine Verbesserung der Landarztquote in zehn oder fünf-zehn Jahren wirklich auf Kosten einer umgehenden Qualitätseinbuße in der Lehre aller anderen Fachbereiche durchsetzen will. Probleme löst man nicht, indem man neue Probleme schafft,“ sagt dazu Dr. Thomas Riemer, Sprecher der Mittelbauinitiative an der Universität Leipzig (MULE).

Mit dem „Zukunftsvertrag“ soll in Fortführung des Hochschulpaktes eine dauerhafte Beschäfti-gung von Lehrpersonal an den Hochschulen umgesetzt werden. In Sachsen wurde bisher mit den Mitteln des Hochschulpaktes schwerpunktmäßig der Mehrbedarf an Lehrpersonal in den Lehramtsstudiengängen gedeckt. Die geplante Abzweigung von 20 Mio. € für die Schaffung neuer Medizinstudienplätze würde etwa 300 Stellen in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern gefährden, also nicht nur in den Erziehungswissenschaften, sondern überall dort, wo Lehramtsstudierenden Fachinhalte vermittelt werden.

„Die Lehre am Institut für Germanistik, dem größten Institut der größten Fakultät an der Uni-versität Leipzig mit 75 % Lehramtsstudierenden, würde ohne die bisher aus dem Hochschulpakt finanzierten Stellen zusammenbrechen. Sachsen hat einen krassen Lehrermangel. Was ist das für eine Politik, Herr Ministerpräsident Kretschmer?“ fragt Dr. Silke Horstkotte als betroffene Mitarbeiterin.

Auf den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ hat sich die Gemeinsame Wissen-schaftskonferenz (GWK) am 3. Mai 2019 als Nachfolge des „Hochschulpaktes“ geeinigt. Der Hochschulpakt war 2006 ins Leben gerufen worden. Er läuft Ende 2020 aus und wird durch die unbefristete Vereinbarung „Zukunftsvertrag“ ersetzt. Das Ziel dieses Vertrags ist, „eine flächendeckend hohe Qualität von Studium und Lehre, gute Studienbedingungen in der Breite der deutschen Hochschullandschaft sowie de[n] bedarfsgerechte[n] Erhalt der Studienkapazitäten in Deutschland“ (Zukunftsvertrag, §1, Satz 1) zu ermöglichen. Daher sind die Länder angehalten, bei der Verwendung der Mittel „Schwerpunkte insbesondere beim Ausbau von dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen des hauptberuflichen […] Personals an den Hochschulen“ (Zukunftsvertrag, §1, Satz 2) zu setzen. Die Schaffung neuer Studienplätze sieht der „Zukunftsvertrag“ dagegen nicht vor.

Wir möchten die Notwendigkeit der Einrichtung zusätzlicher Medizinstudienplätze zur langfristigen Verbesserung der Landarztquote in Sachsen gar nicht grundsätzlich in Frage stellen. Jedoch kann die sächsische CDU unserer Ansicht nach nicht darauf hoffen, die dafür benötigten finanziellen Mittel auf der Grundlage des Zukunftsvertrags zu erhalten. Diese sind laut Vertrag nicht für die Finanzierung neuer Studienplätze einsetzbar. Vielmehr müssen die neu einzurichtenden Studienplätze aus Haushaltsmitteln des Landes selbst finanziert werden.

Gutmütigkeit des Mittelbaus gewährleistet Leistungsfähigkeit der Universität Leipzig

An mindestens einem Institut der Universität Leipzig ist die Leistungsfähigkeit in der Betreuung von Bachelor- und Master-Arbeiten nur noch gegeben, wenn die aus Mitteln des Hochschulpakts bzw. durch Überlastpakete befristet beschäftigten Mitarbeiter bereit sind über ihre Vertragslaufzeit hinaus Bachelor und Master-Arbeiten zu betreuen.

Die Politik ist gefordert die bisher befristet ausgereichten Überlastpakete dauerhaft zu gewähren, und den Universitäten eine dauerhafte Anstellung ihres Personals im wissenschaftlichen Mittelbau zu ermöglichen.

Und die Universitäts-Leitung ist aufgefordert die dauerhafte Anstellung auch vorzunehmen.

Bundesweiter Warnstreik! Auch an der Universität Leipzig.

Als Mittelbauinitiative der Universität Leipzig unterstützen wir den Aufruf der GEW Sachsen zum Warnstreik am 12. Februar in Leipzig.

In den Tarifverhandlungen haben die Arbeitgeber keine Bereitschaft gezeigt, den Gewerkschaften entgegen zu kommen. Es gibt von den Ländern

  • kein Angebot die Befristungsquote von 90 Prozent im akademischen Mittelbau mit tariflichen Mitteln zu senken.
  • keine Bereitschaft, tarifliche Regelungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte abzuschließen.

Die Hochschulgruppe der GEW trifft sich am Dienstag um 10.30 Uhr im Innenhof des Campus Augustusplatz, um die Arbeit niederzulegen und für die Belange der Beschäftigten an der Universität Leipzig zu streiken. Gemeinsam mit allen studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des akademischen Mittelbau, die sich solidarisch erklären, geht es von dort zur zentralen Kundgebung am Richard-Wagner Platz, um den Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen.

Jede*r kann streiken. Deshalb schließt euch an!

MULE homepage wird wieder aktuell gehalten

Liebe Mitglieder des akademischen Mittelbaus der Universität Leipzig,

und

Liebe Interessierte,

die letzte Meldung auf unserer Homepage war die Einladung zur Vollversammlung im
November 2017. Danach wurde es still bis heute den 21.08.2018.

Wir sind gerade dabei mit Erfolg eine Phase der Erneuerung durchzumachen.
Nachdem in 2017 die Aktiven in der MULE immer weniger wurden und auch immer weniger
Zeit aufbringen konnten, haben wir in 2018 angefangen (i) die Einladung zum Plenum weiter zu streuen, und (ii) mit einer kleinen/kurzen Umfrage und der Möglichkeit für weitere Kommentare/Anregungen zu versehen.

Der Kreis der Aktiven hat sich in 2018 mit jedem Plenum der MULE im Februar, Mai Juni und August vergrößert. Wir hoffen, dass dieser Trend anhält, damit wir noch mehr für den Mittelbau wichtige Themen ohne zu starke Belastung des Einzelnen bearbeiten können.

An dieser Stelle schon einmal vielen Dank an Alle, die sich für den Mittelbau engagieren und eine Ermunterung an Alle, die sich gerne einbringen möchten. Die MULE ist immer offen für Neues:
neues Thema/Aktion auf dem Plenum vorstellen -> besprechen -> loslegen.

Viele Grüße Thomas Riemer (1/3 Sprecher der MULE)

 

Vollversammlung

Liebe Wissenschaftliche Mitarbeite
Liebe Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen,

wir möchten Sie herzlich zur Vollversammlung 2017 der MULE am 17. November um 15:30 Uhr im Hörsaal 2010 des GWZ, Beethovenstraße 15 einladen.

Auf unserer Vollversammlung wollen wir neue Sprecher und hoffentlich auch mal wieder Sprecherinnen der MULE für das kommende Jahr wählen.

Als zweiter formal wichtiger Punkt steht die Wahl der Leipziger Abgeordneten der Landesvertretung akademischer Mittelbau Sachsen (LAMS) an. Letztere ist als Vertreterin des akademischen Mittelbaus in direktem Kontakt mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Von daher ist es wichtig dort gut vertreten zu sein.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

  1. Begrüßung, Tagesordnung, Moderation und Protokollführer*in
  2. Grußworte
    1. Prorektor für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs Prof. Schröger
    2. Netzwerks für gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) Matthias Kuhnt
  3. Berichte
    1. Jahresbericht der aktuellen Sprecher
    2. Vorstellung und Kurzberichte aus den Gremien (Landesvertretung akademischer Mittelbau Sachsen mit Vorbereitung der später stattfindenden Wahl der Leipziger Vertreter Senat, Fakultätsräte Personalräte Lehrbeauftragten-AG… (eventuell weitere?)
  4. Vorstellung und Diskussion der Kernforderung und Ziele der MULE für 2018
  5. Wahl der MULE Sprecher*innen für die Legislatur 2017/18
  6. Wahl der 8 Delegierten für die LAMS-Mitgliederversammlung am 24.11.2017 in Dresden
  7. Sonstiges/Anfragen/Anregungen

Das Ende der Vollversammlung ist für 17:30 – 18:00 Uhr geplant.

Im Anschluss wird ein Tisch zum zwangslosen Zusammensitzen im Beyerhaus reserviert sein. Für Kaffee, Kuchen und Knabbereien ist gesorgt.

Mit den besten Wünschen freuen wir uns auf eine rege Teilnahme

Christian Eichfeld, Patrick Pfeil und Thomas Riemer

3/3 Sprecher der MULE 2016/2017

#### Kernforderungen:

Der Entwurf der Kernforderungen der MULE 2017/18 setzt sich mit den stetigen und wachsenden Anforderungen durch hohe Studienzahlen, reformierte Studiengänge, die Steuerung der universitären Einrichtungen und die zunehmende Bedeutung der Drittmitteleinwerbung auseinander.

Diesen Anforderungen stellen sich die wissenschaftlichen Beschäftigten an der Universität Leipzig, ohne dass sie hinreichende aufgaben- sowie lebensplanungsgerechte Bedingungen vorfinden. Befristete Arbeitsverträge und Formen atypischer oder prekärer Beschäftigung wie bei Lehrbeauftragten betreffen viele Angehörige des wissenschaftlichen Mittelbaus, denen verlässliche berufliche Perspektiven verwehrt sind.

Die Mittelbauinitiative der Universität Leipzig schließt sich den Eckpunkten des Templiner Manifests (GEW 2010 – https://www.gew.de/wissenschaft/templiner-manifest/) und dem Selbstverständnis des Netzwerks für gute Arbeit in der Wissenschaft

(http://mittelbau.net/selbstverständnis-2/) an und fordert eine substantielle Veränderung der Beschäftigungssituation im Mittelbau an unserer Universität.

Die MULE setzt sich daher mit folgenden Kernpunkten auseinander:

  1. Promotionsphase besser absichern und strukturieren
  2. Daueraufgaben mit Dauerstellen
  3. Prekäre durch reguläre Beschäftigung ersetzen
  4. Weiterentwicklung der demokratischen Strukuren der Hochschuleinrichtungen
  5. Forschung, Lehre und Verwaltungsaufgaben auf Funktionsstellen strukturieren
  6. Maßnahmen der Gleichstellung, Familienförderung und beruflichen Inklusion verankern
  7. Universität bedarfsgerecht ausbauen:   Erhöhung der Grundfinanzierung von Universitäten, Entfristung auch auf Drittmittelbasis 8. alle Beschäftigungsverhältnisse tarifvertraglich aushandeln

Diese Punkte wollen wir bei der Vollversammlung vorstellen und andiskutieren.

 

Verlegung des Termins der Vollversammlung

Liebe Mulies,

eigentlich hatten wir geplant, am kommenden Freitag eine Vollversammlung mit Sprecher/innenwahl durchzuführen. Nach einigen internen Diskussionen haben wir beschlossen, diese VV nach Anfang Wintersemester zu verschieben. Wir werden dazu rechtzeitig einladen und hoffen auf eine regere Teilnahme als für jetzt Freitag zu erwarten gewesen wäre.

Bei der VV soll auch ein Positionspapier der Mule besprochen werden, für das unser Sprecher Christian den Entwurf geliefert hat. Dies ging bereits über den Kommunikationsverteiler. In der vorlesungsfreien Zeit finden wir dazu bestimmt auch noch einen Termin, um ein Diskussionsplenum dazu abzuhalten.

Weiter möchten wir auf der VV auch neue Sprecher/innen wählen. Leider gibt es bisher nur einen festen Kandidaten. Dies ist auch der zweite Grund für die Verschiebung, da wir hoffen bis Oktober weitere Kandidaten zu finden, die die Arbeit fortsetzen. Hier also auch von uns nochmals der Aufruf: Wenn Interesse besteht, dann meldet euch bei uns (email hidden; JavaScript is required, email hidden; JavaScript is required oder email hidden; JavaScript is required)!

Ansonsten möchten wir noch zu einen Mule-Semesterabschlussstammtisch für den 6.7. ab 18:30 ins Beyerhaus einladen. Vielleicht können wir ja dort auch in zwangloser Runde noch kurz über die Situation in der Mule und/oder über das Positionspapier sprechen.

Ansonsten wünschen wir euch allen einen erfolgreichen Semesterabschluss und eine produktive vorlesungsfreie Zeit.

Mit besten Grüßen
Christian, Patrick und Thomas